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Kapitel 5: Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1, 2 GG)

2014; Springer Science+Business Media; Linguagem: Alemão

10.1007/978-3-642-54658-7_5

2512-5214

Volker Epping,

Public Administration and Political Analysis

Ebenso wie die Versammlungsfreiheit gehören auch die Kommunikationsfreiheiten zum traditionellen Bestand aller deutschen Grundrechtskataloge. Bereits in der Paulskirchenverfassung war die Meinungs- und Pressefreiheit in § 143 verankert. Ihre besondere Bedeutung gewinnen die Kommunikationsfreiheiten aus ihrer Funktion als politische Grundrechte. Eine Demokratie ohne freie Meinungsäußerung und freie Presse ist schlechthin nicht denkbar. Genau wie die Versammlungsfreiheit sind die Kommunikationsgrundrechte daher im Zuge der Demokratisierung erkämpft worden. Konflikte hat es in der Bundesrepublik besonders um die Meinungsfreiheit gegeben. Aus jüngerer Zeit ist die Entscheidung des BVerfG zum alljährlichen Aufmarsch von Neonazis am Grab von Rudolf Heß im fränkischen Ort Wunsiedel („Wunsiedel-Beschluss“) zu nennen. Ähnliche Bestimmungen finden sich in Art. 10 EMRK und in Art. 11 GR-Charta.