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Die Lkw-Maut in Deutschland

2012; Linguagem: Alemão

10.3790/978-3-428-53713-6

0582-0200

Sebastian Walter,

Law, logistics, and international trade

Zum 01. Januar 2005 wurde in der Bundesrepublik Deutschland eine Autobahnmaut fuer schwere Nutzfahrzeuge eingefuehrt. Die Arbeit beschaeftigt sich mit den Hintergruenden der Einbindung Privater in den Fernstrassenbau, den rechtlichen Grundlagen und Anforderungen der Autobahnmaut, sowie mit dem zur Entlastung des deutschen Transportgewerbes ehedem geplanten Mauterstattungssystem. Sie basiert gesetzestechnisch auf dem Autobahnmautgesetz. Das Autobahnmautgesetz wurde durch das Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften fuer Bundesfernstrassen vom 12. Juli 2011 aufgehoben und durch das Bundesfernstrassenmautgesetz ersetzt. Dieses uebernimmt die Formulierungen des Autobahnmautgesetzes im Wesentlichen und zumeist wort- und paragrafengleich, weitet aber die mautpflichtigen Strecken auf mindestens vierstreifige, einzeln aufgefuehrte Bundesstrassen aus. Neben redaktionellen Aenderungen wurde weiterhin die Zustaendigkeit der Zollbehoerden fuer die Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht aufgehoben, sowie eine vollstaendige Zweckbindung des Mautaufkommens fuer Bundesfernstrassen festgeschrieben. Die hier dargestellten, rechtlichen Probleme sind von den Aenderungen nur in geringem Masse betroffen. Auf wesentliche Aenderungen wird an geeigneter Stelle hingewiesen. (A)